Kaum wartet man ein halbes Jahr, schon sind unsere Anträge im Gemeinderat …
Laut der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung werden unsere Anträge vom 22.10.17 behandelt, die angeblich am 05.03.2018 auf dem Rathaus eingegangen sein sollten.
Dem ist natürlich nicht so. Wir hatten die Anträge bereits Ende Oktober an Herr Bürgermeister Schuhmacher geschickt, die laut Geschäftsordnung eigentlich „auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen“ gewesen wären. Als wir auch bis Februar noch keine Rückmeldung erhielten, haben wir nachgefragt und bekamen zur Antwort, dass keine Anträge vorliegen würden. Deshalb wurden die Anträge nochmals eingereicht und bekamen den Eingangsstempel 05.03.18.
Mit den Anträgen selbst wollen wir erreichen, dass die in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung aufgestellten Regeln – hier speziell die Bürger-Fragestunde und die öffentliche Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse – auch in Spaichingen gelebt und praktiziert werden. Etwas irritiert sind wir, dass die Verwaltung bzw. der Bürgermeister in seiner Sitzungsvorlage meint, diese Regeln umgehen zu können. Wir werden letztendlich in der Sitzung vom 11.06. erfahren, was daraus wird.
Weiterhin wollen wir mit einem anderen Antrag erreichen, dass in Spaichingen endlich mal etwas in Richtung sozialer Wohnungsbau unternommen wird. Wir wollen beim Neubau von Vielfamilienhäusern, dass ein gewisser Anteil der Wohnungen für sozial schwächere Personen und Familien in einer bestimmten Preisklasse vorgehalten wird. Auch dagegen wendet sich die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage.
Überspitzt gesagt wird befürchtet, dass die Baulöwen dadurch pleite gehen, und niemand mehr Wohnblöcke in Spaichingen bauen will..